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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 16. November 2007

Udo Brückner zur Schließung des Versorgungsamts Gelsenkirchen - Umstellung zum Jahresende zu Lasten der Behinderten

Udo BrücknerErklärung des Ückendorfer Stadtverordneten Udo Brückner, Vorsitzender im Beirat für Menschen mit Behinderung und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Arbeit zur sogenannten Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung und zur Schließung des Gelsenkirchener Versorgungsamts zum 31. 12. 2007:

„Es ist eine Frechheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, am 13. 12. 2007 dem Versorgungsamt praktisch den Strom abzudrehen und die Behörde durch die Umstellung nahezu handlungsunfähig zu machen.“

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger werden hier im Regen stehen gelassen, auch etliche Mitarbeiter der Behörde wissen bis heute nicht, wo sie demnächst eingesetzt werden. Dies führt zu großer Verunsicherung unter den Mitarbeitern. Bedingt durch die Abschaltung der Computer, die bereits am 13. Dezember erfolgt, wird versucht, das Personal in den (Zwangs)- Urlaub zu schicken.“

Auch der eigentliche Umzug in die neuen kommunalen Dienststellen wird nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion nicht problemlos von statten gehen, zumal Akten und Büromaterial innerhalb einer Woche am neuen Standort sein müssten. Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht sich hier komplett aus der Verantwortung, weil das Versorgungsamt den Umzug in Eigenregie schultern muss.

Udo Brückner: „Die Kosten dieser „Reform“ sind für die Stadt Gelsenkirchen und ihre Mitbürger noch nicht absehbar. Es ist aber zu befürchten, dass, ähnlich wie bei den Kindergartenelternbeiträgen, neue Belastungen auf alle zu kommen. Menschen mit Behinderung brechen bewährte Strukturen unter den Füßen weg. Ihnen wird zugemutet, sich an neue, eventuell weitere Wege, eine andere Infrastruktur und neue Sachbearbeiter zu gewöhnen.

Udo Brückners Fazit: „Ich kann nur jedem Betroffenen raten, seine Besuche beim Versorgungsamt bis zum 13. 12. zu erledigen, denn danach ist wohl erst einmal Stillstand angesagt.“