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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 13. November 2007

Dr.Haertel: „Konsens mit Gladbeck zum Ausbau der
A 52 scheint unmöglich“ - Land muss nun seine verkehrs- und umweltpolitischen Ziele umsetzen

Nach den ersten Berichten über die Sondersitzung des Gladbecker Planungsausschusses  über das Gutachten der Stadt zu den möglichen Ausbauvarianten der A 52 scheint der Gelsenkirchener Ratsfraktion der Ausbau der A 52 in weite Ferne gerückt.

Dr. Klaus HaertelDr. Haertel: „Bei allem Verständnis für die schwierige Situation in Gladbeck: Eine Zerschneidung des Landschaftsschutzgebietes Heege ist keine Alternative! In Gelsenkirchen besteht Einigkeit über alle Parteien hinweg, dass wir der Heege-Querung nicht zustimmen werden. Noch immer ist die Führung der A 52 als Tunnel auf der alten Trasse die beste Lösung. Dafür habe ich mich bereits mit den Gladbecker Kollegen eingesetzt. Die SPD Fraktion sieht nun Landesverkehrsminister Oliver Wittke mit seinem Straßenneubauamt in der Pflicht, die erklärten verkehrs- und umweltpolitischen Ziele des Landes umzusetzen. Die Zuständigkeit und die Verantwortung für eine sachgerechte Lösung liegt eindeutig bei der schwarz-gelben Landesregierung. Der Ansatz der Gelsenkirchener CDU, Oberbürgermeister Baranowski für die regionale Verkehrsplanung in die Pflicht zu nehmen, erweist sich als erneuter untauglicher Versuch, jegliche Verantwortung des Landes für unsere Stadt, zu Lasten der Bürger, zu leugnen.

Dr. Haertel: „Der Minister sollte die Initiative zu Gesprächen ergreifen und diese moderieren um den Stillstand endlich zu beseitigen. Es war der Verkehrsminister, der mit seinem Vorgehen in Gladbeck für Verstimmung gesorgt hat. Nun muss dafür sorgen, dass seinen Ankündigungen auch Taten folgen. Im Moment steht der A52-Ausbau im Stau.“

Die SPD-Fraktion erinnert auch daran, dass der Umweltausschuss, gemeinsam mit den Bezirksvertretungen Nord und West, auf Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag der nächsten Woche über das Gladbecker Gutachten diskutieren wird.