Dr. Klaus Haertel: CDU wird durch widersprüchliches Verhalten zunehmend politikunfähig
 „Herr Wöll sieht Probleme beim Sozialfonds, will aber seine Idee der Finanzierung von Schulpsychologen durch die Hintertür finanzieren, “ für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel wird die Widersprüchlichkeit und die Unzuverlässigkeit zum Markenzeichen der CDU-Politik in Gelsenkirchen.
„Ansonsten schafft es ja nur Franz Beckenbauer, sich in einem Satz zweimal selbst zu widersprechen. Es scheint, dass er langsam die Konkurrenz von Herrn Wöll fürchten muss. Aber im Ernst: Was will die CDU eigentlich? Kann es sein, dass der Sozialfonds nur deshalb schon vor jeder ernsthaften Prüfung madig gemacht werden soll, weil die Idee nicht von der CDU kommt, sondern von den Wohlfahrtsverbänden?
Der Ausgleich wegfallender Landesmittel ist bisher von der Bezirksregierung untersagt. Herr Wöll erkennt das auch an, wenn er davon redet, dass die Kommune nicht Reparaturbetrieb für alle anderen sein kann. Allerdings nur, um im gleichen Atemzug genau das im Fall der Schulpsychologen einzufordern.
Die SPD-Ratsfraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Regierungspräsident anscheinend Bereitschaft signalisiert, bei bestimmten Themen über die Verwendung von freiwilligen Leistungen mit sich reden zu lassen. Dies kann für Gelsenkirchen durchaus positive Konsequenzen haben. Allein deshalb nehmen wir dieses Angebot gerne an. Wenn es dadurch Spielräume geben sollte, muss der Rat gemeinsam entscheiden, für was die freiwerdenden Mittel eingsetzt werden. Zunächst wird die Verwaltung mit dem RP darüber reden müssen, welche Spielräume es überhaupt gibt und welche nicht.
ch habe im Rat zu diesem Verfahren auch keinen Widerspruch gesehen, außer bei der CDU. Hier geht es einmal mehr um die Interessen der Landesregierung. Das tut mir leid, spricht aber leider dafür, dass die CDU in Gelsenkirchen derzeit wohl nicht politikfähig ist und die innere Zerrissenheit der CDU-Führung zu solchen Eskapaden führt, die für die Menschen in unserer Stadt immer undurchschaubarer werden..“
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