Niedrigere Gebühren für Außengastronomie im Winter - SPD-Vorschlag vom Rat mit großer Mehrheit beschlossenDie SPD-Ratsfraktion hatte Ende August, den Vorschlag die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen im Winter deutlich zu senken, in den Planungsausschuss eingebracht und am 17. Oktober abschließend beraten. Alle Fraktionen haben den dort vorliegenden Vorschlag unterstützt. Nun hat der Rat am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit diesen Vorschlag im Rahmen einer neuen Satzung für die „Sondernutzung öffentlicher Straßen“ in die Tat umgesetzt.
Die CDU habe sich mit ihrem erst in der Ratssitzung offenbarten Vorstoß, die Gebühren im Winter noch stärker – um 80 % - zu senken, ins Abseits manövriert. Nina Schadt: „Satzungen müssen dem Rat zur Beschlussfassung im Wortlaut vorliegen und können nicht einfach auf Zuruf in der Sitzung geändert werden. Der Versuch der CDU, sich mit fremden Federn zu schmücken, ist unübersehbar, denn die Initiative zu den verringerten Wintergebühren ging eindeutig von der SPD aus.“ |
Nina Schadt, SPD-Stadtverordnete aus der Altstadt und Initiatoren des Antrags: „60 % weniger Gebühren im Winter zahlen ab sofort Gastronomen für eine Nutzung vor ihren Lokalen. Damit wollen wir, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Einschränkungen für Raucher in den Lokalen, die Außengastronomie attraktiver machen und insgesamt die Innenstädte attraktiver machen. Der Vorstoß ist positiv aufgenommen worden, erste Anträge liegen bereits bei der Stadt vor.“