Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten - Manfred Rose: „Das ist eine Chance für Gelsenkirchen!“Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative der LAGA NRW (Land-Arbeitsgemeinschaft der Ausländer- und Integrationsbeiräte) für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik leben.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion sollen die Migrantinnen und Migranten politisch mitbestimmen, wer in Ihrem Wohnort die Verantwortung für die Stadt tragen soll. Migrantinnen und Migranten aus der Europäischen Gemeinschaft dürfen bereits jetzt das kommunale Wahlrecht ausüben. Manfred Rose: „Demokratie sollte jedoch nicht an den Toren der EU halt machen. Wir müssen alle gemeinsam an der Entwicklung der Städte arbeiten und das kann nur dann geschehen, wenn sich die Migrantinnen und Migranten auch mitgenommen fühlen. Ein Grundrecht zum Wählen gibt nicht nur Freiheiten, es bringt auch Verantwortung für die Migranten. Mit dieser Verantwortung werden die Migranten aufgefordert, sich an der Integration zu beteiligen.“ Es ist schon lange eine Forderung der SPD, ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die länger in Deutschland leben, einzuführen. Deshalb wird die Gelsenkirchener SPD-Fraktion diese Initiative unterstützen. |
„Unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit sollten Migrantinnen und Migranten in der Stadt in der Sie leben, mitbestimmen können. Nur so kann eine wirkliche Integration erreicht werden,“ so Manfred Rose, Sprecher der SPD-Fraktion im Integrationsrat, der das Thema in seiner nächsten Sitzung am 6. November diskutieren wird. „.“