SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Ratssitzung am Donnerstag, 6. September 2007-09-11

Rede von Dr. Günter Pruin zum „Doppelhaushalt 2007/2008“ (Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP)

Ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt des vorliegenden Antrags besteht für mich darin,  dass die demokratischen Fraktionen und die FDP in einer zentralen Frage verabredet haben, haushaltspolitisch einen gemeinsamen Weg beschreiten zu wollen:

Lassen sie mich bitte für meine Fraktion die Kernpunkte dieses Projektes kurz formulieren:

• Der Doppelhaushalt 2008/2009 wird auf den Weg gebracht und der Haushaltsausgleich für das Jahr 2012 dargestellt. Dies ist eine gute politische Grundlage für das im Jahr  2008 beginnende ordentliche Haushaltsplan-Aufstellungsverfahren.
• Der Kämmerer hat mit seinem  Nachtragshaushalt und der  mittelfristigen Prognose, ein Zahlenwerk vorgelegt, das die Grundlage dafür liefert, in fünf gleichen Schritten das Defizit bis zum Jahr 2012 auszugleichen. Dies gründet auf zwei Annahmen: erstens wird mein Vorschlag aus einer der letzten Ratssitzungen aufgegriffen und der Ergebnishaushalt des Jahres 2006 im Wesentlichen nach 2008 überrollt und zweitens gibt es überaus gute Ausblicke bezüglich des Steueraufkommens. Dies bildet der Nachtragshaushalt insgesamt zwar noch nicht ab, aber wir unterstellen –und das hat der Kämmerer in zahlreichen Gesprächen versichert- dass es sich um belastbare Beratungsgrundlagen handelt.
• Dies beinhaltet ebenso, dass es in den Folgejahren keine sog. „Giftlisten“ mehr geben wird und der Abbau des Defizits aus den laufenden Haushalten dargestellt werden kann. Somit  können wir dann den Status Quo sichern und dies ist mir besonders für den sozial-, bildungs- und kulturpolitischen Bereich wichtig. Vor einem dreiviertel Jahr wäre diese Entwicklung noch als unrealistischer Blick in die Zukunft bezeichnet worden.
• Unter diesen Prämissen halte ich es für durchaus realistisch, dass wir –wenn dann die Zahlen Anfang des nächsten Jahres belastbar zur Verfügung stehen- kein HSK mehr aufstellen müssen.
• Dies bedeutet  natürlich nicht, dass wir unsere Haushalte der nächsten Jahre  frei von Zwängen  aufstellen können. Deshalb haben wir uns auch darauf verständigt, trotzdem eine Investitionsprioritätenliste aufzulegen.
• Wenn wir dann –und dies sage ich für meine Fraktion- keine HSK-Gemeinde mehr sein sollten  und ein seriöses Finanzvolumen für 2008/2009  abschätzbar ist,  werden wir uns sehr genau überlegen müssen, ob es neue Freiheitsgrade für den sozialen- bildungs- und kulturpolitischen Bereich geben kann.

Es kommen spannende Zeiten auf uns zu.