SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Stellungnahme der kommunalen Mitglieder im Aufsichtsrat der Emscher-Lippe-Energie (ELE) GmbH Dr. Klaus Haertel(Gelsenkirchen), Michael Hübner (Gladbeck)und Jupp Ludes (Bottrop)zu den beabsichtigten Preiserhöhungen für Strom und Gas

Sondersitzung des Aufsichtsrats beantragt – Ziel: Rücknahme der angekündigten Preiserhöhungen

Die Mitglieder der Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck im ELE-Aufsichtsrat Jupp Ludes, Dr. Klaus Haertel und Michael Hübner kritisieren die von ELE beabsichtigten Strom- und Gaspreiserhöhungen. „Wir verstehen sie genau so wenig wie die betroffene Kunden.“ Die Geschäftsführung der ELE hatte der Presse gegenüber die Preiserhöhungen u.a. mit erhöhten Bezugskosten für Energie begründet. Insofern ist der Wunsch der Geschäftsführung, die Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen für Strom und Gas auszugleichen, wie auch bei RWE zunächst beabsichtigt, nachzuvollziehen. Aus unserer Sicht sind derzeit aber Preiserhöhungen auf Grund der Marktsituation und der sozialen Struktur in den drei Städten nicht angezeigt.

Nach der Klarstellung des Vorsitzenden des RWE, Herrn Roels, dass RWE die Strompreise nicht erhöhen werde, hatten die Vertreter darauf vertraut, dass diese Aussage selbstverständlich auch für alle Tochtergesellschaften gilt. Die nun von RWE zur Rechtfertigung vorgenommene Differenzierung zwischen Regional- und Beteiligungsgesellschaften trifft bei den Kommunalvertretern auf keinerlei Verständnis.

Damit wird der Eindruck erweckt, die Partner des RWE in der ELE, nämlich die Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck seien verantwortlich für die Erhöhung. Dies weisen die Kommunalvertreter als Dreistigkeit aufs Schärfste zurück. Sie haben bereits heute eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der ELE mit dem Ziel beantragt, dass die Geschäftsführung die angekündigten Preiserhöhungen zurück nimmt. Die Preisgestaltung gehört nach den Verträgen der ELE zwar nicht zu den Aufgaben des Aufsichtsrates. Da nach Aussage des Vorsitzenden des RWE, Herrn Roels, das RWE in seinen 100-Prozent-Töchtern aber keine Preiserhöhungen vornehmen will, und die Vertreter der Städte dies in der ELE auch nicht wollen, sollte in diesem Punkt Einigkeit bestehen.