Dr. Klaus Haertel: „Die Gelsenkirchener Interessen sind bei der CDU zur Zeit nicht gut aufgehoben“
Dr. Haertel:“ Die Gelsenkirchener Interessen sind zur Zeit in Düsseldorf nicht gut aufgehoben. Das gilt nicht nur für den Zwang, die Elternbeiträge in den Kindergärten zu erhöhen und die Blockade weiterer Ganztagsschulen, sondern auch für den Aufgabenbereich von Wirtschaftsministerin Thoben, und leider auch für die örtliche CDU.“ Die SPD-Fraktion kritisiert, dass es zum Beispiel keinen ausreichenden Ausgleich für den von der Landesregierung durchgesetzten Ausstieg aus der Steinkohle gibt. Ein Werkstattgespräch, das den Namen auch verdient, hätte sich mit den Auswirkungen bundes- und landespolitischer Entscheidungen und Gegenstrategien für Gelsenkirchen näher befassen müssen. Dr. Haertel: „Offensichtlich fiel kein Wort zu den Folgen des Kohleausstiegs für Gelsenkirchen und zu Lösungsansätzen für unsere Stadt in Bezug auf den Kohlerückzug, notwendiges Flächenrecycling, und eine Sonderförderung. Alles Themen die gerade in Anwesenheit der zuständigen Ministerin hätten diskutiert werden müssen. Stattdessen hat man sich mit Polemik und Legendenbildung beschäftigt. Wir bedauern, dass für die CDU der Wahlkampf offensichtlich schon begonnen hat und die inhaltliche Diskussion nur noch hinten ansteht.“ |
Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion kritisiert den Verlauf des sogenannten Werkstattgesprächs der Gelsenkirchen CDU, bei dem Wirtschaftsministerin Christa Thoben anwesend war.