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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 9. August 2007

SPD und Grüne stellen Antrag zu „Billigpflegeangeboten“ in GE - Bericht der Verwaltung in der Sitzung am Mittwoch, 22. August

Die Ratsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf die heutige umfangreiche Berichterstattung in der „WAZ“ zum Thema „Billigpflege“ reagiert,

In einem Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Arbeit (ASA) betragen sie den Tagesordnungspunkt „Billigpflegeangebote in Gelsenkirchen“ und bitten die Verwaltung, über die Pflegesituation in Gelsenkirchen zu berichten. Da die Sitzung bereits am 22. August stattfindet, musste der Antrag auf dem Wege der Dringlichkeit gestellt werden. Eine Behandlung erst bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 10. Oktober 2007 halten beide Fraktionen jedoch zu spät, um auf die mit der Berichterstattung beginnende öffentliche Debatte eingehen zu können.

Der Wortlaut des Antrags:

„Aufgrund der umfangreichen Berichterstattung in der WAZ am 9. August 2007 beantragen die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die nächste Sitzung des Sozialausschusses im Rahmen der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt:

Sachstandsbericht zum Thema „Billigpflegeangebote in Gelsenkirchen"

Begründung:

Die steigende Zahl Pflegebedürftiger in der älter werdenden Bevölkerung lässt den Markt für soziale Dienste wachsen - und damit auch den Markt für die so genannte „Billigpflege“ und Schwarzarbeit.

Wie die Medien berichten, bieten Billigpflegedienste, aber auch Frauen selbst aus Osteuropa Pflege rund um die Uhr zu Dumpingpreisen an.

Die Fraktionen bitten die Verwaltung, zu berichten, ob Erkenntnisse vorliegen, wie die Nachfrage und Beschäftigung von Billigpflegekräften in unserer Stadt ist.

gez. Lutz Dworzak (SPD-Fraktion)
gez. Peter Tertocha (GRÜNE-Fraktion)