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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 6. August 2007

CDU-Ratsfraktion und SPD-Ratsfraktion zur Ansiedlung eines EDEKA-Vollsortimenters in Buer

Anlässlich einer Bauvoranfrage der Firma AHAG zur Errichtung eines EDEKA-Lebensmittelvollsortimenters wurde in einem Gespräch des Planungsausschuss- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Dr. Klaus Haertel und des Fraktionsvorsitzenden der CDU Werner Wöll mit dem Stadtdirektor Michael von der Mühlen die gesamte Problematik  erörtert. Die Verwaltung  wird die vorgelegte Dringlichkeitsvorlage für Bezirksvertretung und Planungsausschuss zurückziehen, weil diese durch die förmliche Rücknahme einer Bauvoranfrage entbehrlich geworden ist.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel und Werner Wöll stehen dem Ansiedlungsprojekt grundsätzlich positiv gegenüber. Voraussetzung ist  jedoch ist eine städtebaulich ansprechende Lösung, die im Rahmen des geltenden Bebauungsplanes nicht zu realisieren ist. Vor diesem Hintergrund haben die beiden Fraktionsvorsitzenden eine sorgfältige Erörterung  des Projektes im anstehenden Werkstattgespräch „Planungswerkstatt Buer, das Anfang September stattfinden soll, verabredet, die auch die Auswirkungen eines derartigen Bauvorhabens auf das Zentrum von Buer abwägen sollen.

Unmittelbar danach in den ordentlichen Sitzungen im September und Oktober eine zügige politische Entscheidung in der Bezirksvertretung Nord, im Planungsausschuss und dem Rat auf Basis eines Bebauungsplan-Entwurfes gefüllt werden. Im Falle einer positiven Entscheidung gehen die beiden Fraktionsvorsitzenden davon aus, dass dann die weiteren Schritte des Bebauungsplanverfahrens zügig umgesetzt werden.