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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 2. August 2007

Margret Schneegans: „Die Äußerungen der CDU sind unverschämt“

„Zutiefst empört“ reagiert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion auf die Äußerungen der CDU „Stadt darf die Sanierung der  Horster Straße nicht verschlafen“.

„Der damalige OB Wittke hat die Sanierung der Horster Straße immer nur versprochen.“ so Margret Schneegans.  „Passiert ist gar nichts. Erst unter OB Baranowski kam Bewegung in die Sache. Und das parallel zu den vielen Straßenbaumaßnahmen im Zuge der WM.

Die Verwaltung hat bei der Bezirksregierung die Sanierung der Horster Straße angemeldet. Über das Einplanungsgespräch mit der Bezirksregierung hat die Verwaltung zweimal im Verkehrsausschuss berichtet. Es dürfte also auch Herrn Tann bekannt sein, wie die weiteren Planungen aussehen. Um unmittelbar nach Freigabe handeln zu können wurden im Haushalt folgerichtig die Planungskosten angesetzt. Der Haushalt wurde übrigens von der CDU abgelehnt. Die Planungskosten sind nun seit 3 Wochen  genehmigt. Jetzt kommt es darauf an, die Planung schnell voranzutreiben und zügig den Finanzierungsantrag für den Neubau der Horster Straße bei der Bezirksregierung zu stellen. Hier ist dann  noch einmal das Land gefragt. Ich hoffe dass eine Bewilligung der Baumaßnahme erfolgen wird und Gelsenkirchen nicht wegen der in den letzten Jahren geflossenen WM-Zuschüsse jetzt hinten anstehen muss, wie das die Bezirksregierung angedeutet hat.

Im nächsten Jahr beginnen, erst einmal die dringend erforderlichen Kanalbauarbeiten  in einem  Abschnitt, beginnend unter der A 2 bis Emil-Zimmermann-Allee. 

Die Realisierung der Baumaßnahme Horster Straße wird mindestens acht Jahre dauern. Es ist eine sehr umfangreiche Baumaßnahme, die in mehrere Bauabschnitte aufgeteilt wird und bei der die Koordination mit dem ÖPNV und den ebenfalls nötigen Kanalbauarbeiten erfolgen muss. Außerdem müssen die Anwohner mit einbezogen werden, weil die Behinderungen während der langen Bauarbeiten schließlich von den Menschen akzeptiert werden müssen. Deshalb muss man vorher und während der Maßnahme mit den Menschen reden, so wie das bei der Cranger Straße passiert ist.

All diese Informationen hat auch Herr Tann. Deshalb habe ich kein Verständnis für seine jetzigen Äußerungen. “