SPD-Fraktion will Bericht zur Prioritätenliste
Nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion soll die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Wirtschaftsförderungsausschusses zu den Auswirkungen der Auflagen der Bezirksregierung bei der Genehmigung der Investitionsprioritätenliste 2007 berichten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel sieht durch die Auflagen zwar insgesamt keine Grundstrukturen gefährdet. „Allerdings sind an vielen Stellen „kleine“ Projekte von der Bezirksregierung gestrichen worden. Besonders betroffen ist das laufende Stadtteilprogramm Süd-Ost, Z. B. mit dem Spielplatz im Bulmker Park, aber auch die neu beschlossenen Stadtteilprojekte, die noch in diesem Jahr anlaufen sollen. Gerade aber da wollten wir aber einen Schwerpunkt unserer Arbeit setzen und diese künftig noch ausbauen. Deshalb erwarten wir vom zuständigen Kämmerer einen Bericht über die direkten Auswirkungen der Auflagen der Bezirksregierung zur Finanzierung der Einzelprojekte.“
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