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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 6. Juli 2007

Silke Ossowski sieht im neuen „Kindergartenbildungsgesetz“ keinen Grund zum Jubeln: „Wieder eine neue Sprechblase der Landesregierung!“

Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion kritisiert die negativen Auswirkungen des neuen Kindergartenbildungsgesetzes (Kibiz) für Gelsenkirchen.

„Wieder einmal mehr muss die Stadt die Zeche bezahlen und die Kürzungen des Landes auffangen. Pauschalieren, Budgetieren und Deckeln gehen auf Kosten der Kinder und der Stadt.

Hier wird den Eltern vorgegaukelt, es gebe deutliche Verbesserungen, ohne dass es vor Ort mehr Geld kostet. Es ist bezeichnend, wenn sich Ministerpräsident Rüttgers persönlich an die Erzieher/innen in Einrichtungen wendet, um sein Gesetz schön zu reden. Ihnen erläutert er, dass sie gerade jetzt mehr Möglichkeiten haben, um sich um die Bildung der Kinder zu kümmern, eigenverantwortlich Konzepte erarbeiten können und natürlich eigenverantwortlich über die Gruppengröße entscheiden könnten“.

Besonders die Pauschalierung der Förderung werde negative Auswirkungen haben.

Silke Ossowski: „Pauschalierung heißt im Klartext: Je größer eine Gruppe ist, umso geringer das finanzielle Risiko für einen Träger. Das bedeutet größere Gruppen! Wie bei einem schlechteren Verhältnis zwischen Anzahl der Kinder und Anzahl der Erzieher/innen eine bessere Betreuung und Bildung für Kinder stattfinden soll, wird das Geheimnis der Landesregierung bleiben.“

In einer Stadt wie Gelsenkirchen, die unter Nothaushaltsrecht steht und damit keinen finanziellen Ausgleich für Eltern schaffen darf, bedeute dieses Gesetz einen weiteren Schritt in die falsche Richtung.

Silke Ossowski: „Die landesweit einheitlichen Pauschalierungen setzen damit Gelsenkirchen mit einer Stadt wie z. B. Münster gleich. Eltern müssen sich außerdem ein Jahr im Voraus festlegen, welche Betreuungsform sie für ihr Kind wollen. Diese Betreuungswünsche der Eltern, müssen dann von den Einrichtungen flexibel aufgefangen werden, natürlich ohne Aufstockung des Personals. Der Betreuungsschlüssel von behinderten Kindern wird sich durch die Pauschalierung sogar verschlechtern.“

Insgesamt ist die Schalker Stadtverordnete nicht überrascht über diesen Kurs der Landesregierung: „2006, im Jahr des Kindes hat Ministerpräsident Rüttgers den Zuschuss zu den Elternbeiträgen abgeschafft. Städte, wie Gelsenkirchen, die den geforderten Elternanteil von 19 % nicht erbringen können – wie keine Großstadt in NRW, wurden zur Kasse gebeten und die Elternbeiträge mussten erhöht werden. Warum soll uns dann diese Politik zu Lasten unserer Stadt verwundern?

Aber wie sagte schon die Schlange Kaa zu Mogli: ‚Vertraue mir…’“.