Information für die Presse

zurück

SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 12. Juni 2007

Udo Brückner: Hände weg vom Arbeitsgericht, Frau Müller-Piepenkötter!

Persönliche Erklärung des Ückendorfer Stadtverordneten Udo Brückner zu den Plänen der Landesregierung, das Arbeitsgericht an der Bochumer Straße in ein Justizzentrum zu integrieren:

„Wenn diese Pläne Wirklichkeit werden, bedeutet das einen herben Rückschlag für den Stadtteil Ückendorf, das Stadtteil-Erneuerungsprogramm Südost und für Gelsenkirchen!

Es ist erfolgreich verhindert worden, dass das IAT (Institut für Arbeit und Technik) im Wissenschaftspark komplett an die Universität Duisburg-Essen verlagert wird, was die Existenz des Wissenschaftsparks gefährdet hätte. Jetzt kommt die nächste Hiobsbotschaft auf Ückendorf zu. Die im Stadtteil gewachsene Achse, Arbeitsgericht/Wissenschaftspark wird, wenn die Pläne der Landesregierung sich durchsetzen, für immer zerstört. Ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt des Stadtteilerneuerungsprogramms, aus Steuergeldern finanziert, wird ad absurdum gestellt. Gerade das schöne, historische und denkmalgeschützte Gebäude, in seiner Bürgerfreundlichkeit (beste Erreichbarkeit), muss als solches bestehen bleiben. Es darf nicht sein, dass die beginnende Belebung der Bochumer Strasse den Zentralisierungsplänen der Landesregierung zum Opfer fällt. Auch ist man sich auf Bundesebene längs darüber einig, dass das Arbeitsrecht nicht der allgemeinen Gerichtsbarkeit zugeordnete wird. Dies scheint bei der NRW-Justizministerin noch nicht angekommen zu sein.

Deshalb kann für Ückendorf nur gelten: Hände weg von unserem Arbeitsgericht, Frau Müller-Piepenkötter“