SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

SPD-Fraktion gegen Einschränkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst - „Ist die CDA nur ein zahnloser Tiger?“

Die SPD-Ratsfraktion hat sich gestern deutlich gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) ausgesprochen. In der Sitzung hatte der Personalratsvorsitzende der Stadt Gelsenkirchen, Jürgen Micheel, zunächst ausführlich dargestellt, welche Bereiche verändert werden sollen. So soll es künftig in wesentlichen Punkten keine Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer/innen mehr geben. Ebenso soll es bei Kündigungen künftig nur noch ein Anhörungsrecht geben. Abmahnungen gehen künftig vollständig an der Arbeitnehmervertretung vorbei und Dienstvereinbarungen können von der Arbeitgeberseite einseitig ausgehebelt werden. Auch Versetzungen werden deutlich leichter.

Für Jürgen Micheel hat das Vorhaben der Landesregierung Methode. „ Es scheint, als bildet der Angriff auf das Personalvertretungsrecht den Versuchsballon für die Schleifung von Arbeitnehmerrechten auch über den öffentlichen Sektor hinaus. Wenn das hier klappt, dann sind andere Bereiche als nächste dran. Außerdem will die Landesregierung offenbar schon im Vorfeld den Widerstand ihrer eigenen Arbeitnehmer/innen gegen die umfangreichen Kürzungen und Stellenstreichungen brechen, indem sie ihnen entscheidende Rechte nimmt. Ich habe allerdings noch die Hoffnung, dass die sich formierende Front gegen die Pläne aus Düsseldorf noch Wirkung zeigen kann,“ so der Personalratsvorsitzende.

Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel sieht hier insbesondere die CDU in der Pflicht. „Landauf und landab hört man starke Worte insbesondere auch von der CDU-Arbeitnehmerschaft gegen die Pläne der Landesregierung. Auch hier in Gelsenkirchen waren diese ja von Herrn Heinberg zu hören. Gleichzeitig zieht die Landesregierung lupenreine FDP-Ideologie durch und der Landesvorsitzende der CDA, Minister Laumann, stimmt am Kabinettstisch zu. Entweder die CDA macht endlich ernst mit ihrem Widerstand oder aber sie ist ein zahnloser Tiger dessen Brüllen nicht einmal mehr den 6%-Koalitionspartner beeindruckt, vom eigenen Ministerpräsidenten ganz zu schweigen.“ so Dr. Haertel.