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SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen, 15. März 2007

Nichts Neues bei der CDU - Alter Wein in alten Schläuchen - „Pudel bürsten“als perfide Perspektive für Arbeitslose

Die vom neuen CDU-Fraktionsvorstand geäußerten Perspektiven der Kommunalpolitik sind für die SPD-Ratsfraktion nur „alter Wein in alten Schläuchen.

Erbost hat die Sozialdemokraten aber der Ansatz der CDU, das Problem der älteren Arbeitslosen dadurch zu lösen, dass man sie zum ‚Pudel bürsten’ zu Senioren schickt.

Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Auch wenn es gebetsmühlenartig wiederholt wird, bleibt es falsch für Vergangenheit und Zukunft: Rot-Grün hat bei allen zukunftsweisenden Entscheidungen im Rat der Stadt Gelsenkirchen eine gestalterische Mehrheit. Die CDU-Fraktion dagegen steht am Spielfeldrand, nörgelt, kritisiert den erfolgreich agierenden Oberbürgermeister und erhebt das Urheberrecht auf Projekte, die zwischen den großen Parteien nie strittig waren. Eine konstruktive Politik einer großen Oppositionsfraktion stelle ich mir kreativer vor. Ich sehe noch keinen Neuanfang bei der CDU für eine konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen, die auf parteipolitisches Taktieren verzichtet.“

Nur Kopfschütteln erntet Fraktionsvize Wolfgang Heinberg für sein Weltbild der über 50jährigen Arbeitslosen und der angebotenen Perspektive, bald, von der Arbeitsagentur bezahlt, bei Senioren die „Pudel bürsten“ zu dürfen.

Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Ich fordere den neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden auf, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt zurückzukehren. Dazu gehört, auch seinen Stellvertreter Wolfgang Heinberg ‚an die Leine zu nehmen’. Es sind für mich ganz perfide Gedanken wenn dieser qualifizierten Arbeitslosen über 50, an deren Arbeits- und Lebenserfahrung in der Arbeitswelt angeknüpft werden muss, als Lebensperspektive ein „Gassi gehen“ für die Hunde in der Nachbarschaft schmackhaft machen will. Nachbarschaftshilfe ist gut, aber nicht, um ältere Arbeitslose aus der Statistik verschwinden zu lassen. Ihre Erfahrung müssen im Berufsleben wieder verstärkt genutzt werden.“

Nach den vorgelegten, leichtgewichtigen und zudem nicht neuen Vorschlägen, wie dem, das städtische Museum umzubenennen, wartet man der SPD-Fraktion nun auf konstruktive Vorschläge seitens der CDU-Fraktion, die die realen Möglichkeiten der Stadt zum Maßstab haben und nicht nur wie ein bunter Wunschkatalog daherkommen.