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Landesregierung will die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen beschränken - Schwarzer Tag für Gelsenkirchens Bürger und Mittelstand"Die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen wäre der „Tod auf Raten“ der städtischen Unternehmen. Der versprochene Bestandsschutz ist nur eine Beruhigungspille. Die im Wettbewerb stehenden kommunalen Unternehmen geraten sofort auf die Verliererseite, wenn sie sich nicht weiter entwicklen dürfen. Gewinner sind private Monopolisten. Verlierer sind Handwerk und Mittelstand als verlässliche Partner der Kommunalwirtschaft. Auch hier gehen viele Arbeitsplätze verloren. Die CDU/FDP-Landesregierung betreibt dieses FDP-Projekt gegen den überparteilichen Widerstand der Städte. Selbst Gelsenkirchener CDU-Politiker befürchten zukünftig Einschränkungen bei neuen Formen der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. „Privat vor Staat“ wird teurer für die Bürgerinen und Bürger in Gelsenkirchen. Wenn es um die Daseinsfürsorge wie beim Nahverkehr oder beim Freizeitspaß in Gelsenkirchen geht, darf es nicht vorrangig um Kapitalinteressen gehen, wenn wir unsere soziale Stadt erhalten wollen." Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen |